Bundesinnenministerin Nancy Faeser schlägt vor, für deutsche Staatsbürger die Hotelmeldepflicht abzuschaffen. In Nordhessen stößt dies auf Widerstand.
Dangerous Zwesten – An der Hotelrezeption ein Formular mit persönlichen Daten ausfüllen – damit soll für Urlauber Schluss sein, findet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie drängt laut des Hessischen Heilbäderverbands darauf, für deutsche Staatsbürger die Meldepflicht in Motels abzuschaffen (für Ausländer bleibt sie bestehen). Einen entsprechenden Vorschlag zum Bürokratieabbau hat Faeser Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) unterbreitet.
Das Downside: Die Meldepflicht bildet die Grundlage für Kurbeiträge. Mit dem Wegfall Letzterer wäre wesentlich weniger Geld für die Unterhaltung der touristischen Infrastruktur sowie die Vermarktung des Kurortes vorhanden, so Dangerous Zwestens Bürgermeister Achim Siebert. „Das würde für die Zukunft von Dangerous Zwesten einen herben Rückschlag bedeuten“, sagt er.
Mit den Meldescheinen der deutschen Urlauber wird die Erfassung der Kurbeiträge dokumentiert
„Die Meldepflicht hat gerade für Heilbäder und Kurorte eine herausragende Bedeutung“, sagt der Vorsitzende des Hessischen Heilbäderverbandes, Dangerous Wildungens Bürgermeister Ralf Gutheil. „Denn mit den Meldescheinen, die in Motels, Pensionen, Campingplätzen oder Ferienwohnungen ausgestellt werden, wird die Erfassung der Kurbeiträge dokumentiert.“ Die Meldepflicht müsse bestehen bleiben, weil nur so der Aufenthalt und damit die Erhebung der Kurbeiträge nachgewiesen werden können. „Die Kurbeiträge sichern die Qualität der Heilbäder und Kurorte in Hessen,“ erläutert die Geschäftsführerin des Hessischen Heilbäderverbandes, Almut Boller. Die Einnahmen fließen direkt in die kurspezifische Infrastruktur, zu der Kurparke und Thermen zählen. Das Volumen der Kurtaxe für alle 30 Heilbäder und Kurorte liegt professional Jahr bei rund elf Millionen Euro, so Boller auf Anfrage unserer Zeitung.
2022 verzeichnete Dangerous Zwesten laut Bürgermeister Achim Siebert 15 932 Gästeankünfte und 182 668 Übernachtungen. Kurbeiträge in Höhe von 185 684 Euro nahm die Gemeinde durch die Übernachtungen ein. Der Kurbeitrag in Dangerous Zwesten beträgt 1,70 Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von sieben Prozent je Aufenthaltstag professional Individual.
Nancy Faeser will Meldepflicht für Deutsche in Motels abschaffen – Kurorte in Nordhessen reagieren
Bisher müssen alle Gäste von Motels, Pensionen und anderen Beherbergungsstätten auf einem Meldeschein Title, Geburtsdatum, Anschrift und die Zahl der Mitreisenden angeben. Unterkünfte müssen die Meldescheine zu ihren Gästen bislang ein Jahr aufbewahren, falls Polizei oder andere Strafverfolgungsbehörden an die Daten wollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser schlägt vor, für deutsche Staatsbürger die Meldepflicht in Motels abzuschaffen. Für Ausländer würde laut Faesers Vorschlag weiter die Hotelmeldepflicht gelten. Sie müssen beim Einchecken zusätzlich einen Move vorlegen
Nach Schätzungen geht es um rund 89 Millionen Fälle professional Jahr, so das Magazin Spiegel. Übernachtungsgäste würden durch den Wegfall der Meldepflicht für Deutsche jährlich drei Millionen Stunden Zeit einsparen. Bei Betreibern von Motels, Pensionen und anderen Beherbergungsstätten könnten sich die Kosten um 62 Millionen Euro professional Jahr reduzieren.
Aber: Mit den ausgestellten Meldescheinen wird zugleich die Erfassung der Kurbeiträge dokumentiert. „Würden die Kurbeiträge wegfallen, sind zahlreiche Orte in ihrer Existenz bedroht,“ sagt Gutheil. „Der Verlust dieser finanziellen Mittel kann durch die Kommunen nicht ausgeglichen werden. Gleichwohl stehen die Heilbäder und Kurorte vor der Aufgabe, Angebote für die Gesunderhaltung der Menschen vorzuhalten.“ Sein Vorschlag: Anstatt die Meldepflicht für Deutsche in Unterkünften abzuschaffen, solle sie bundesweit digitalisiert werden.
Nordhessen: Dangerous Zwestener Gastgeber sehen in Meldepflicht keinen großen Aufwand
„Die Meldepflicht bedeutet keinen Aufwand“, sagt Alexandra Wiesner-Tönnes, vom Lodge Garni Schloss Dangerous Zwesten. Auch Kosten entstünden ihr keine. Die Meldescheine bekomme sie von der Gemeinde, an die sie diese auch zurückgebe. Auf deren Foundation werde der Kurbeitrag einbezogen. Das bestätigt auch Nils Kreidewolf, Inhaber der Pension Bürgerhof in Dangerous Zwesten. „Es ist für den Gast eine Sache von fünf Minuten, den Meldeschein auszufüllen“, sagt Kreidewolf. Ohne Meldepflicht wäre es für Kurorte kaum möglich, die Übernachtungen zu erfassen. Eine Digitalisierung der Meldepflicht könne er sich jedoch intestine vorstellen.
Der Kurbeitrag wird in Dangerous Zwesten ausschließlich für die Schaffung, Erweiterung und den Unterhalt aller dem Kurbetrieb und Fremdenverkehr dienenden Anlagen, Einrichtungen und Veranstaltungen verwendet. Er decke jedoch nur einen Teil der Aufwendungen, so Bürgermeister Achim Siebert. Mit dem Wegfall der Kurbeiträge müsste der Bäderpfennig, bei dessen Höhe die Übernachtungszahlen eine Rolle spielen und der im Jahr 2022 der Gemeinde 656 527 Euro an Zuwendungen einbrachte, ein neues Berechnungssystem bekommen. Dies könnte weniger Einnahmen für Dangerous Zwesten bedeuten.
Nordhessen: Abschaffung der Meldepflicht in Beherbergungsstätten für deutsche Gäste
Die Bundesregierung prüfe derzeit eine vollständige Digitalisierung der Hotelmeldepflicht, so Oliver Kasties, Hauptgeschäftsführer des Lodge- und Gastronomieverbands Hessen. „Das Constructive ist, dass wir am Verify-in-Verfahren im Wesentlichen nichts ändern müssen. Wir erheben nicht mehr Daten als heute schon erforderlich, und wenn der Gast am Kreditkartenterminal seine Pin eingibt und damit seine Meldedaten bestätigt, dann ist der Vorgang auch schon abgeschlossen. Der Schritt ‘Unterschrift auf Papier’ entfällt“, sagt Kasties auf Anfrage unserer Zeitung.
Der Deutsche Tourismusverband (DTV) begrüßt Faesers Vorstoß zum Bürokratieabbau. Mit Blick auf die Abschaffung der Meldepflicht in Beherbergungsstätten für inländische Gäste weist Geschäftsführer Norbert Kunz jedoch drauf hin, dass eine bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage für die Erhebung von Tourismus- und Kurbeiträgen erhalten bleiben müsse. (Christina Zapf)
Der geplante Rewe-Neubau in Bad Zwesten soll im Interesse der Gemeinde und auch nach Abstimmung mit dem Lebensmitteleinzelhändler Rewe so zügig wie möglich umgesetzt werden.
