Hauptversammlung des Hartmannbundes. /Hartmannbund, Florian Schuh
Berlin Eine auch knftig hochwertige medizinische Versorgung erfordert entsprechende Rahmenbedingungen. Dazu gehre neben einer angemessenen Vergtung rztlicher Leistungen auch eine adquate Einbindung in gesundheitspolitische Prozesse. Das hat Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Hartmannbundes, heute betont.
Reinhardt warnte auf der Hauptversammlung des Hartmannbundes vor kommenden Herausforderungen, aber auch bereits bestehenden Problemen bei der Gewhrleistung einer flchendeckenden Versorgung. Diesen Herausforderungen msse sich die Politik stellen auch wenn in diesem Kontext die derzeitigen globalen krisenhaften Erscheinungen und ihre Auswirkungen zu beachten seien.
So sei beispielsweise die geplante Krankenhausreform absolut erforderlich. Dass es dabei politische Kompromisse geben msse, sei klar, so Reinhardt, der auch Prsident der Bundesrztekammer ist. Allerdings mssten Bund und Lnder ihren Grad der Verantwortung annehmen und die derzeitige Hngepartie mglichst schnell beenden. Die aktuellen Unsicherheiten und zunehmenden finanziellen Schwierigkeiten bei den Krankenhusern mssten angegangen werden.
Es gelte, den Weg hin zu einer neugeordneten Krankenhauslandschaft aktiv zu gestalten und somit eine kalte Bereinigung der Strukturen zu vermeiden. Diese Transformation zu finanzieren msse aber nicht bedeuten, wahllos Geld in das gesamte stationre System zu gieen, sagte Reinhardt. Eine kostenneutrale Reform werde aber ebenso wenig mglich sein.
Ambulante Versorgung strken
Auch der ambulante Bereich msse in den Blick genommen werden. Reinhardt verwies auf die aktuell schlechte Stimmung in den Praxen. Die Foundation sei frustriert weshalb er die KBV-Kampagne #PraxenKollaps nachvollziehen knne.
Demnchst rolle bei den niedergelassenen rztinnen und rzten eine groe Ruhestandswelle an, sptestens dann werde es versorgungstechnisch spannend. Die politisch Handelnden seien gefordert, so Reinhardt, die Frustration der Niedergelassenen ernst zu nehmen. Fhre diese Entwicklung dazu, das rzte nur noch Dienst nach Vorschrift machten, oder gar ihre Praxen frhzeitig aufgben, drohten large damaging Folgen fr die Gesundheitsversorgung.
Neben einer funktionierenden und die rztliche Ttigkeit untersttzenden Digitalisierung und einer angemessenen Einbindung in gestalterische Prozesse spiele natrlich auch die Vergtung eine entscheidende Rolle fr die Attraktivitt der Niederlassung. Zum letzten Aspekt verwies Reinhardt auf zwei Punkte. So sei der Mechanismus bei den Honorarverhandlungen verbesserungswrdig. Zudem msse die Entbudgetierung kommen und zwar nicht nur fr den hausrztlichen, sondern auch fr den fachrztlichen Bereich.
Michael Weller, Leiter der Abteilung 2 im Bundesgesundheitsministerium (BMG), sagte dazu, die Entbudgetierung im hausrztlichen Bereich werde Teil des in den nchsten Wochen kommenden Versorgungsgesetzes. Relativierend bezeichnete Weller die Entbudgetierung als Vorschlag des BMG das Bundeskabinett und der Bundestag mssten dem Gesetzentwurf dann noch zustimmen.
Zur Finanzierung der ambulanten Versorgung und weiteren Punkten fassten die Delegierten der Hauptversammlung des Hartmannbundes mehrere Beschlsse. Zu den zentralen Forderungen zur Sicherung der ambulanten Versorgung gehre unter anderem die Beendigung der Budgetierung sowie eine neue Gebhrenordnung fr rzte (GA).
Die Delegierten kritisierten in einem weiteren Beschluss sowohl das fragwrdige Verhandlungsergebnis zum Orientierungspunktwert als auch die Umstnde des Zustandekommens. Mit einer entsprechenden Gesetzesnderung msse fr ein unabhngiges und transparentes Schlichtungsverfahren gesorgt werden. Zudem werde eine Neuordnung der Honorarverhandlungen dahingehend bentigt, dass aktuelle Kostenentwicklungen unterjhrig aufgefangen werden knnen.
Der Hartmannbund forderte zudem die Umsetzung der Ambulantisierung mit gleichen Spielregeln fr Krankenhuser und Praxen, eine sinnvolle Digitalisierung, mehr Weiterbildungsangebote in den Praxen, Entbrokratisierung, die Abschaffung von Regressen und einen fairen Umgang mit der Selbstverwaltung.
Vom Gesetzgeber wurde auch gefordert, die Regelungen zur Ausbudgetierung der Pflegepersonalkosten der Krankenhuser aus den DRG-Fallpauschalen und zur separaten Finanzierung ber ein krankenhausindividuelles Pflegebudget auch auf den rztlichen Bereich auszuweiten. Derzeit wrden die Kosten fr das rztliche Private nicht ausreichend bercksichtigt.
Die Bundesregierung solle zudem bei der Finanzierung der Krankenhausbetriebskosten nachsteuern Kostensteigerungen mssten regelhaft und mglichst unterjhrig von den Krankenkassen finanziert werden.
Bislang nicht finanzierte Kostensteigerungen der Jahre 2022 und 2023 sollen rckwirkend kompensiert werden. Die Landesregierungen mssten ihren entsprechenden Verpflichtungen nachkommen und den Krankenhusern die erforderlichen Investitionsmittel zur Verfgung stellen. © aha/nfs/aerzteblatt.de
