Der Haushalt des Hohenlohekreises für 2024 battle so umstritten wie lange nicht und hat für hitzige Debatten gesorgt. Am Ende musste die Verwaltung auf Weisung des Kreistags 1,7 Millionen Euro zusätzlich einsparen. Hinzu kamen Mehrausgaben von 400.000 Euro, die unabdingbar sind.
Rund 2,1 Millionen Euro hätte das Landratsamt additionally insgesamt einsparen müssen. Doch dann kam die frohe Kunde: Es landen 861.000 Euro mehr in der Kasse, weil das Land dieses Geld völlig unerwartet überwiesen hat, um die Kosten des Kreises für geduldete Flüchtlinge aus dem Jahr 2022 zu erstatten.
Alle Ämter müssen ihren Beitrag leisten
“Damit hatten wir erst 2025 gerechnet”, sagt Kreiskämmerer Michael Schellmann. So musste der Finanzdezernent nicht wie geplant rund 1,3 Millionen Euro aus allen Ämtern schwitzen, sondern nur rund 500.000 Euro. Im Fachjargon heißt dieser Kniff “globaler Minderaufwand”. Demnach regiert das Gießkannenprinzip – nur in umgekehrter Richtung: Alle Fachbereiche des Landratsamts müssen ihre Betriebs- und Verwaltungskosten kürzen, denen noch keine vertraglichen Pflichten zugrunde liegen. Das ist ganz ähnlich wie beim Bundeshaushalt, wo der Finanzminister allen Fachressorts aufträgt, bestimmte Beträge zu sparen. Hier wie dort stößt das auf wenig Gegenliebe.
“Deshalb haben wir einen festen Schlüssel definiert, wer was bringen muss.” So wurde die noch fehlende halbe Million “über das ganze Haus” eingedampft – bei den Sachkosten. Projekte wurden auf 2025 verschoben – vor allem im Hochbaubereich. Die 840.000 Euro schwere nachträgliche Sparliste des Kreises ist vom unerwarteten Geldregen nicht tangiert und wird wie geplant durchgezogen. Betroffen sind unter anderem der Straßenbau sowie der Klima- und Bevölkerungsschutz.
Etat-Wächter finden mahnende Worte
“Insoweit haben wir die Vorgaben des Kreistags erfüllt, sodass wir den Haushalt bewirtschaften können”, sagt Schellmann. Seit 18. März sind alle Gelder verfügbar, nachdem auch das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) das jüngste Zahlenwerk gutgeheißen hat. Allerdings mahnen die Etat-Wächter, “konsequent sparsam” zu agieren und auf eine “wirtschaftliche Haushaltsführung” zu achten. Einnahmen müssten “bestmöglich ausgeschöpft” werden, um den “finanziellen Kraftakt des Kreishausneubaus” und die “übrigen Aufgaben des Landkreises” bewältigen zu können.
Den Haushalt auszugleichen, fiel zuletzt schwer: 2023 klaffte ein Defizit von 11,5 Millionen Euro. 2024 schaffte es die Verwaltung nur mit einigen Methods zur schwarzen Null. Der Etat wurde schöngerechnet, es regierte das Prinzip Hoffnung.
Einen ausgeglichenen Etat zu erzielen, ist laut RP das Mindeste. Noch wichtiger sei, im laufenden Betrieb mehr Überschüsse zu erwirtschaften, mit denen diese “konsumtiven” Kosten überhaupt finanziert werden können – was zuletzt nicht gelang. Aus diesem Plus sollte dann noch so viel übrigbleiben, um aus eigener Kraft Investitionen zu stemmen und “einer deutlichen Ausweitung der Verschuldung entgegenzuwirken”.
Sinkende Steuerprognosen machen Kummer
Ohne weitere Einsparungen bei den Freiwilligkeitsleistungen oder einer starken Erhöhung der Kreisumlage, mit der die 16 Kommunen den Etat finanzieren, wird das aber nicht möglich sein, sollten die teuren staatlichen Pflichtausgaben – vor allem im Sozialetat – weiter Bestand haben. Sorge bereiten dem Kämmerer zudem die sinkenden Steuerprognosen.