Berlin. Wenig überraschend einstimmig haben auf einer „Krisensitzung“ am Freitag die KBV-Vertreterversammlung (VV) und weitere Vertreterinnen und Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigungen einem Forderungskatalog zugestimmt. Dieser soll nun an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verschickt werden. Lauterbach soll spätestens bis zum 13. September, additionally zwei Tage vor der nächsten KBV-VV, Stellung beziehen. „Wir rechnen mit einer Antwort“, sagte KBV-Vorsitzender Dr. Andreas Gassen vor Journalisten.
Von der Replik des Ministers erwarten die Vertragsärzte und Psychotherapeuten mehr als nur Verständnis und wohlwollende Worte. Es müsse schon so etwas wie ein „Fahrplan“ aus dem BMG kommen, was konkret für die ambulante Versorgung getan werden solle, sagte Gassen. Vieles, was die Niedergelassenen forderten, lasse sich locker in ein Omnibusgesetz reinpacken. Regresse beispielsweise könnten leicht per Federstrich abgeschafft werden.
Ärzteschaft präsentiert auch Lösungen
Den sieben Forderungen beigelegt sind auch „konstruktive“ Lösungsvorschläge. So verlangen die Vertragsärzte eine tragfähige Finanzierung der ambulanten Versorgung. Die werde beispielsweise dadurch sichergestellt, dass bei den jährlichen Honorarverhandlungen die aktuellen wirtschaftlichen Daten wie die Inflation zugrunde gelegt würden.
Da sich jedoch weder GKV-Spitzenverband noch der unparteiische Vorsitzende im Erweiterten Bewertungsausschuss auf eine Änderung der Verfahrensweise einlassen wollten, sei eine entsprechende gesetzliche Klarstellung nötig.
Entkoppelung von Beitragsstabilität
Die Finanzierung müsse zudem so ausgelegt sein, dass qualifiziertes Private für die ambulante Versorgung gewonnen werden könne. Sie dürfe nicht durch den Grundsatz der Beitragsstabilität begrenzt sein.
Bei der von der Politik vorangetriebenen Ambulantisierung pochen die Vertragsärzte und Psychotherapeuten wiedrum darauf, dass für sie wie die Krankenhäuser die gleichen Zugangsvoraussetzungen und die gleiche Vergütung gelten. Geeignete stationäre Strukturen seien sukzessive und standorterhaltend durch ambulante Versorgungsangebote zu ersetzen.
Digitale Wünsche
Auf den Nägeln brennt den Niedergelassenen auch die Digitalisierung. Nötig seien nutzerfreundliche und funktionstüchtige Technik, die Abschaffung von Sanktionen, eine Ankurbelung von Investitionen über ein Praxiszukunftsgesetz, die vollständige Digitalisierung der AU oder die zügige Erweiterung des E-Rezepts auf BtM-Rezepte und weitere Verordnungen.
Die Weiterbildung müsse schwerpunktmäßig in die ambulante Welt verlagert werden. Damit einhergehend seien Finanzierungsmodelle nötig, die unter anderem den Aufwand in den weiterbildenden Praxen abdeckten. Außerdem fordern Vertragsärzte und Psychotherapeuten, die Budgets für alle Fachgruppen sowie die Regresse abzuschaffen. Die Politik müsse auch endlich ihr Versprechen umsetzen, die Bürokratielast für Ärztinnen und Ärzte zu verringern. (juk)
