Die illegale Einwanderung nimmt zu, und die Reaktion der Europäischen Union hat nicht zu einer Erhöhung der Sicherheit geführt, sondern lediglich die Migrationswelle gesteuert, erklärte der Chefberater des Ministerpräsidenten für innere Sicherheit am Montag gegenüber dem Nachrichtensender M1.
György Bakondi sagte, dass das Ziel des Soros-Plans, jährlich eine Million illegale Einwanderer aufzunehmen und auf die europäischen Länder zu verteilen, jedes Jahr umgesetzt wird. Im vergangenen Jahr wurden mehr als eine Million Asylanträge gestellt, fügte er hinzu.
Es gebe einen enormen Rückstau, der auch auf der Balkanroute erheblich zunehme und zu einer Überlastung führe.
Viele Menschen aus Indien, Pakistan, Bangladesch, Afghanistan, dem Iran und neuerdings auch aus Afrika kämen nun über die Balkanroute.
Neben der Verteilung der Migranten nach Quoten hat das Europäische Parlament auch eine Gesetzgebung verabschiedet, die sicherstellt, dass Nichtregierungsorganisationen, die Migranten helfen, nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, sagte er. Selbst wenn sie ein angemessenes Honorar erhalten, können sie nicht haftbar gemacht werden, fügte er hinzu und wies darauf hin, dass es nur einen kleinen Unterschied zwischen Menschenschmugglern und denjenigen gebe, die auf andere Weise als gegen Geld helfen.
Die Gesetzgebung „entziehe die NGOs der Strafgerichtsbarkeit des Staates“. Seiner Meinung nach ist die Entscheidung des Europäischen Parlaments „unglaublich und respektiert nicht die grundlegenden Kriterien der Rechtsstaatlichkeit“.
György Bakondi wies auch darauf hin, dass es Länder gibt, die nicht darauf warten, „dass dem Apparat der Europäischen Union nach 8-9 Jahren das Licht aufgeht und er seine Place zur Migration ändert“. Als Beispiel nannte er das Abkommen zwischen Italien und Albanien, das vorsieht, dass eine Individual, die in nicht-italienischen Gewässern aufgegriffen oder aus dem Meer gerettet wird, nicht berechtigt ist, auf italienischem Staatsgebiet einen Asylantrag zu stellen.
Migranten in Italien. Foto: Ylva Johansson Fb
Der Chefberater für innere Sicherheit betonte, dass seit 2015 das Vorhandensein einer terroristischen Bedrohung unbestritten ist.
Der Massenzustrom junger Männer mit unbekannter Identität nach Europa stelle eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung für die hier lebenden Menschen dar,
die vorrangig angegangen werden müsse. Wir brauchen einen sicherheitspolitischen Ansatz, nicht einen sozialen, betonte er.
Er wies darauf hin, dass sich die Migranten radikalisieren und dass ein muslimischer Bevölkerungsanteil von mehr als zehn Prozent in einem Land erhebliche Auswirkungen auf die innere Sicherheit hat.
Es ist an der Zeit, die Bedrohung durch den illegalen, unkontrollierten Zustrom von Menschen zu erkennen, erklärte György Bakondi. Er hoffe, dass die neue Mehrheit im Europäischen Parlament nach den EP-Wahlen der Sicherheit der Außengrenzen den Stellenwert einräume, den sie verdiene.
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By way of MTI Beitragsbild: Sea-Watch Fb
